Abgeordnete im Gespräch mit Flüchtlingen

Berlin (nd-R.Meyer). Das Gespräch zwischen Mitgliedern des Bundestagsinnenausschusses und vier Vertretern der Flüchtlinge vom Brandenburger Tor ist am Donnerstag Abend ergebnislos beendet worden. Bei dem Treffen wurde über die Forderungen der Flüchtlinge diskutiert, die seit dem 24. Oktober auf dem Pariser Platz für Änderungen im Asylgesetz eine dauerhafte Mahnwache abhalten. Mit dabei war auch die Bundesintegrationsministerin Maria Böhmer (CDU), die das Treffen mit dem Innenausschuss nach einem Gespräch mit den Flüchtlingen Anfang November vermittelt hatte.
Laut der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke soll Böhmer im Anschluss an das Treffen den Flüchtlingen gesagt haben, sie hätten eine »gute Chance verpasst«. Jelpke erklärte gegenüber »nd«, die Regierungsparteien hätten keinen Anstalten gemacht, politisch etwas an der Situation der Flüchtlinge zu ändern.

Von der CSU nahm kein Vertreter an den Gesprächen teil, die FDP entsendete mit der Abgeordneten Marina Schuster nur eine Vertreterin aus dem Menschenrechtsausschuss. Ob die Flüchtlinge ihren seit einer Woche andauernden Hungerstreik fortsetzen werden, wollen sie heute bekanntgeben. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Memet Kılıç erklärte im Vorfeld des Treffens in einem Interview mit »Radio Eins«, er habe großen Respekt vor den Flüchtlingen, rate ihnen aber, den Hungerstreik sofort zu beenden. Kılıç sprach sich für eine Abschaffung der Residenzpflicht aus, da diese Flüchtlinge »schikaniere«. Einem Stopp sämtlicher Abschiebungen, wie von den Hungerstreikenden verlangt, erteilte der Integrationsexperte dagegen eine klare Absage. Stattdessen sprach sich Kılıç für eine zügige und gründliche Asylrechtsprüfung aus.

Für Samstag rufen mehrere Initiativen zu einer Solidaritätsdemo für die Forderungen der Flüchtlinge in Leipzig auf.