SPD will neue Regeln für Rüstungsexporte

Berlin (dpa/nd). Die SPD will die Geheimhaltungspraxis bei Rüstungsexporten noch vor der Bundestagswahl aufweichen. Der Außenpolitiker Rolf Mützenich bot der Koalition am Dienstag Gespräche über eine Einbindung des Parlaments an. »Die bisherige Praxis und Verfahrensweise der Geheimhaltung und der unzureichenden Information von Parlament und Öffentlichkeit ist vordemokratisch«, sagte Mützenich. Bisher trifft die Bundesregierung ihre Entscheidungen über Exportgenehmigung im Alleingang.