nd-aktuell.de / 08.12.2012 / Kommentare / Seite 13

Weniger Rendite mit Wasser

Robert D. Meyer will die Reform des Betriebegesetzes

Egal, wie das Verfahren zwischen den Berliner Wasserbetrieben (BWB) und dem Bundeskartellamt ausgeht. Verlierer sind garantiert. Setzen sich die BWB durch, bleiben die Wasserpreise weiter auf Rekordniveau. Siegt das Kartellamt, müssen die sinkenden Wasserpreise gegenfinanziert werden. Anteilseigner Veolia wird kaum freiwillig auf weiter kräftig sprudelnde Gewinne verzichten. Demzufolge würden Preissenkungen zu Lasten der Belegschaft und der Instandhaltung der Infrastruktur gehen. Marode Kanäle wären wiederum schlecht für alle Berliner.

Der Senat kämpft mit den Folgen einst vereinbarter Gewinngarantien an den französischen Wassermulti. Einen erkauften Rückzug aus dem Geschäft würde sich Veolia, wie zuvor RWE, vergolden lassen. Geld, das Berlin nicht hat. Notwendig ist deshalb eine Änderung der Kalkulationsgrundlagen, geregelt durch das Betriebegesetz. Sinkt dadurch die Rendite für Veolia, könnte das Geschäft mit dem Wasser für Privatinvestoren unattraktiv werden.