Neubau für Sicherungsverwahrte

(dpa). Berliner Sicherungsverwahrte bekommen bessere Unterkünfte. Für den Neubau auf dem Gelände des Männergefängnisses Tegel wurde am Freitag der Grundstein gelegt. Dabei waren Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und Senatsbaudirektorin Regula Lüscher. Bis Ende 2013 soll das Haus mit 60 Plätzen fertig sein. Laut Heilmann werden 15 Millionen Euro investiert.

Derzeit sitzen 37 Sicherungsverwahrte in einer Teilanstalt des bundesweit größten Gefängnisses in Tegel. Diese Straftäter haben ihre Haft verbüßt, wurden aber als weiter gefährlich eingestuft und kommen deshalb nicht frei. Sicherungsverwahrung wird vom Gericht angeordnet. Weitere neun Täter sind im Krankenhaus des Maßregelvollzuges. Sie würden dort auch bleiben, sagte eine Sprecherin.

Laut Justizverwaltung sind zudem 40 Straftäter, die derzeit noch ihre Strafe verbüßen, für eine Sicherungsverwahrung vorgemerkt.

Senator Heilmann sagte, den Sicherungsverwahrten werde künftig Raum für ein Leben in größtmöglicher Selbstbestimmung gegeben. Die Einzelzimmer sollen 20 Quadratmeter groß sein, vorgesehen sind auch Therapie- und Gemeinschaftsräume, eine Werkstatt und Sportmöglichkeiten sowie ein Garten.

Sicherungsverwahrte dürfen nicht mehr wie in Strafhaft untergebracht werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 die bisherige Praxis in Bund und Ländern 2011 für verfassungswidrig erklärt und Änderungen verlangt. Der rot-schwarze Senat hatte Ende November für Berlin die Neuregelung beschlossen.