nd-aktuell.de / 11.12.2012 / Politik / Seite 5
Heftige Kritik der Kirchen
Rüstungsexportbericht 2012 vorgestellt
Olaf Standke
»Aus der Ausnahme scheint eine Regel geworden zu sein«,
kommentierte Prälat Karl Jüsten am Montag die Zunahme der
deutschen Genehmigungen für Waffenlieferungen an sogenannte
Drittstaaten (Länder außerhalb von NATO und EU). In Berlin stellte
die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ihren mit
dem Internationalen Konversionszentrum Bonn (BICC) erarbeiteten
Rüstungsexportbericht 2012 vor. Die Zahl der Empfängerländer mit
einer bedenklichen Menschenrechtssituation sei von 48 im Jahr 2010
auf 64 im Vorjahr gestiegen, heißt es im Report. Zusätzlich
bestehe in neun Empfängerstaaten eine erhöhte Gefahr, »dass
unverhältnismäßig hohe Rüstungsausgaben die menschliche und
wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigen«. Die Bundesregierung
vermittle so den Eindruck einer Genehmigungspraxis, »die sich
nicht an die eigenen restriktiven Maßstäbe hält und die Einhaltung
der Menschenrechte immer wieder anderen Interessen unterordnet«,
kritisierte der katholische GKKE-Vorsitzende Jüsten.
Wie sein evangelischer Kollege Prälat Bernhard Felmberg betonte,
sei es »ein gefährlicher Trugschluss zu glauben, dass Lieferungen
von Waffen oder Kriegsgerät zur Stabilisierung beitragen könnten«.
Die Menschenrechtslage in autoritär geführten Staaten sei nur
schwer vorhersehbar, nichtdemokratische Staaten könnten
Kriegswaffen für interne Repression einsetzen. Trotzdem entfielen
2011 mit 42 Prozent fast die Hälfte aller Ausfuhrgenehmigungen auf
Staaten außerhalb von NATO und EU. Die Kriegswaffenexporte in
Drittländer stiegen im zweiten Jahr in Folge deutlich an. Die GKKE
forderte auch nach der vorläufig gescheiterten
Vertragsstaatenkonferenz weitere Anstrengungen für einen starken
weltweiten Waffenhandelsvertrag.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/806885.heftige-kritik-der-kirchen.html