nd-aktuell.de / 12.12.2012 / Politik / Seite 11

Komfortable Lage

Nordost-Abgeordnete besonders gut abgesichert

Schwerin (dpa/nd). Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete sind im Vergleich zu ihren Kollegen in vielen anderen Bundesländern komfortabel abgesichert. Dem Landesrechnungshof zufolge gehört der Nordosten zu den Ländern, in denen ein Abgeordneter am schnellsten Anspruch auf das höchstmögliche Übergangsgeld erwirbt. Schon nach fünf Jahren Mitgliedschaft im Parlament kann er nach seinem Ausscheiden drei Jahre lang Unterstützung aus der Staatskasse beziehen. Nirgendwo sonst werde das Übergangsgeld so lange gewährt, schreibt Rechnungshof-Präsident Tilmann Schweisfurth in einem gestern bekanntgewordenen Brief an Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD). Er spricht sich darin für eine Begrenzung auf zwei Jahre aus.