Komfortable Lage
Nordost-Abgeordnete besonders gut abgesichert
Schwerin (dpa/nd). Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete sind im Vergleich zu ihren Kollegen in vielen anderen Bundesländern komfortabel abgesichert. Dem Landesrechnungshof zufolge gehört der Nordosten zu den Ländern, in denen ein Abgeordneter am schnellsten Anspruch auf das höchstmögliche Übergangsgeld erwirbt. Schon nach fünf Jahren Mitgliedschaft im Parlament kann er nach seinem Ausscheiden drei Jahre lang Unterstützung aus der Staatskasse beziehen. Nirgendwo sonst werde das Übergangsgeld so lange gewährt, schreibt Rechnungshof-Präsident Tilmann Schweisfurth in einem gestern bekanntgewordenen Brief an Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD). Er spricht sich darin für eine Begrenzung auf zwei Jahre aus.
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.