Berlin (nd). Der Bundesrat hat am Freitag das Verfahren zum Verbot der NPD auf den Weg gebracht. Der Länderkammer stimmte bei einer Enthaltung des Landes Hessen einem Antrag[1] „über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" zu. Anfang Dezember hatten sich die Ministerpräsidenten darauf verständigt, einen neuen Verbotsantrag zu stellen. Offen ist weiterhin, ob sich auch der Bundestag und die Bundesregierung dem Antrag anschließen.
Derweil hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff an Parlament und Kabinett appelliert[2], sich der Initiative anzuschließen. „Ziel und Wunsch ist es, dass wir die Initiative möglichst geschlossen nach Karlsruhe tragen und den Antrag gemeinsam mit Bundestag und Bundesregierung stellen", sagte der CDU-Politiker der „Mitteldeutschen Zeitung". Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich rief zu mehr Mut zu einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren auf. „Die NPD hat mit ihrer Menschen verachtenden Ideologie bereits mehr als genug Schaden über unser Land und seine Bürger gebracht", sagte der CDU-Politiker[3] der „Leipziger Volkszeitung". „Es wird Zeit, dass wir diesen widerlichen Umtrieben ein Ende bereiten."
Links:
- http://www.nd-aktuell.deDer Bundesrat will am Freitag das Verfahren zum Verbot der NPD auf den Weg bringen.
- http://www.presseportal.de/pm/47409/2382657/mitteldeutsche-zeitung-rechtsextremismus-sachsen-anhalts-ministerpraesident-will-bundestag-und
- http://www.presseportal.de/pm/6351/2382663/lvz-tillich-ruft-zu-mut-und-risikobereitschaft-bei-neuerlichem-npd-verbotsantrag-auf