Bundesrat beschließt Antrag auf NPD-Verbot
CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten wollen Bundestag und Regierung mit dabei haben
Derweil hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff an Parlament und Kabinett appelliert, sich der Initiative anzuschließen. „Ziel und Wunsch ist es, dass wir die Initiative möglichst geschlossen nach Karlsruhe tragen und den Antrag gemeinsam mit Bundestag und Bundesregierung stellen", sagte der CDU-Politiker der „Mitteldeutschen Zeitung". Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich rief zu mehr Mut zu einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren auf. „Die NPD hat mit ihrer Menschen verachtenden Ideologie bereits mehr als genug Schaden über unser Land und seine Bürger gebracht", sagte der CDU-Politiker der „Leipziger Volkszeitung". „Es wird Zeit, dass wir diesen widerlichen Umtrieben ein Ende bereiten."
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