nd-aktuell.de / 15.12.2012 / Politik / Seite 15

Defizit der Kommunen deutlich geringer

Steuereinnahmen und Zuweisungen gestiegen

Wiesbaden (dpa/nd). Sprudelnde Steuern und höhere Zuweisungen der Bundesländer haben das Haushaltsloch der Kommunen verkleinert. Das Defizit der Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden betrug Ende des dritten Quartals 2012 insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro. Das waren 3,9 Milliarden Euro weniger als vor Jahresfrist, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Extrahaushalte sind kommunale Eigenbetriebe wie Stadtwerke oder Betriebe für Sportanlagen und Schwimmbäder. Vor allem die Gewerbesteuer und die Zuweisungen der Länder ließen die Einnahmen wachsen: um 3,2 Prozent auf 139,1 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus Steuern stiegen um 6,9 Prozent auf 50,2 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte davon brachte die Gewerbesteuer.

Der Deutsche Städtetag sieht trotzdem kein Ende der kommunalen Finanzkrise. Die Zahlen seien »erfreulich«, aber es gebe deutliche Unterschiede zwischen wirtschaftlich starken und strukturschwachen Regionen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus, der »Frankfurter Rundschau«.