nd-aktuell.de / 04.01.2013 / Kommentare / Seite 4

Trinkgeld

Uwe Kalbe über Pläne der EU-Kommission zur Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung

Skepsis gegenüber Europa - gewöhnlich wird der in kindlicher Furcht zögernde EU-Bürger schnell beruhigt. Europa sei die Grundlage unseres Wohlstands, wird dann gern gesagt. Wer Stabilität wünscht, müsse Europa wollen. Doch dann kommt solcher Grusel ans Tageslicht: Die EU-Kommission plant eine Richtlinie zur Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung. Was hier beinahe klandestin vorbereitet wird, rückt den Durst in die Nähe genehmigungspflichtiger Bedürfnisse. Wo private Unternehmen die Wasserversorgung übernehmen, sind Qualitätsnachlässe und Preiserhöhungen immer wieder beobachtete Folge, und was beim Strom üblich ist, könnte dann auch fürs Trinkwasser gelten. Der Versorger kappt die Zufuhr, wenn der Verbraucher nicht zahlt.

In Deutschland ist die Erkenntnis mittlerweile in weiten Teilen der Gesellschaft gereift, dass öffentliche Güter wie Wasser, Strom, Gesundheitsversorgung oder Bildung jedermann zugänglich sein müssen - die Frage ist noch, ob dabei nicht Essen und Wohnung fehlen. Freier Zugang zur Wasserversorgung jedenfalls ist von der UNO zum Menschenrecht erklärt worden. Privatisierungen gefährden dieses Recht, weil sie Wasser zum Bereicherungsstoff werden lassen. In Portugal versucht die EU bereits, auf diese Weise öffentliche Krisenkosten zu reduzieren. Ein solches Europa will niemand. Nur wer aufs Trinkgeld spekuliert.