CDU geht auf Distanz zu Grünen

Wilhelmshaven (AFP/nd). Die CDU hat sich scharf von Rot-Grün abgegrenzt. »Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung«, heißt es in der Erklärung zum Abschluss der CDU-Vorstandsklausur am Sonnabend in Wilhelmshaven. Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel begründete dies unter anderem damit, dass Rot-Grün Arbeitgeber belasten wolle, während die CDU eine »gute Balance« anstrebe zwischen denen, die Arbeitsplätze schaffen würden und denen, die diese nutzten.

Eines der Schwerpunktthemen war die bevorstehende Landtagswahl in Niedersachsen, wo CDU-Ministerpräsident David McAllister sein Amt verteidigen will. Die Wahl am 20. Januar gilt als wichtiger Testlauf für die Bundestagswahl im September. Die Krise der FDP, mit der Merkel nach der Bundestagswahl im Herbst gern weiterregieren würde, versuchte die CDU-Chefin in Wilhelmshaven herunterzuspielen. Auf die Frage, ob die Liberalen ihr die Wahlen in Niedersachsen sowie im Bund im Herbst verhageln könnten, sagte Merkel, sie sei optimistisch, dass die FDP aus eigener Kraft die Menschen überzeugen könne. Die FDP verharrt in Niedersachsen in Umfragen bei etwa vier Prozent, was der CDU trotz eines möglichen Ergebnisses von über 40 Prozent die Oppositionsrolle einbringen könnte. Eine Leihstimmenkampagne für die FDP lehnte Merkel dennoch ebenso wie McAllister ab. Der stellte klar: »Die Zweitstimme ist die entscheidende.« Eine Koalition mit den Grünen schloss McAllister erneut aus und mahnte auch auf Bundesebene Distanz zu den Grünen an. »Die CDU sollte aufhören, die Grünen anzuschmachten. Wir sollten sie inhaltlich stellen«, sagte er der »Bild am Sonntag«.

Ob die Liberalen mit ihrem traditionellen Dreikönigstreffen das Ruder herumreißen konnten, ist fraglich. Abgesehen vom ungelösten Streit um den Parteivorsitzenden verzichteten sie auch programmatisch auf einen Neuanfang: Die FDP bleibt im Wahljahr bei ihrer Orientierung auf Wachstum, Wettbewerb und Steuersenkungen.