Solidarität erforderlich

Potsdam (dpa). Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) hat die von Bayern angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich scharf kritisiert. Sie sei weder sinnvoll noch aussichtsreich und schon gar nicht solidarisch, sagte Markov. »Sie ist schlichtweg Wahlkampf, indem die CSU versucht, wider besseres Wissen an den Stammtischen zu punkten.« Alle Bundesländer hätten sich auf die aktuellen Regelungen verständigt, die die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigten - auch Bayern.

Der Freistaat und Hessen werden die lange angekündigte Verfassungsklage voraussichtlich im Februar einreichen - wenige Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen. Dazu bemerkte Finanzminister Markov, im Länderfinanzausgleich würden keine Almosen verteilt, sondern in einem föderalen Staat sei schlichtweg ein Umverteilungssystem nötig, um die Differenzen bei der Finanzkraft der Länder zu minimieren. »Das ist nicht ungerecht, sondern das gute Recht der Bürgerinnen und Bürger ein und desselben Staates!«