nd-aktuell.de / 11.02.2013 / Brandenburg / Seite 11

Unterschriften für Stromnetz

(dpa). Soll das Land Berlin Stadtwerke gründen und seinen Strom selbst herstellen? Wer das will, kann von diesem Montag an dafür in den Bürgerämtern unterschreiben. In der zweiten Stufe des Volksbegehrens über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung wollen die Initiatoren innerhalb von vier Monaten mindestens 173 000 Unterschriften sammeln. Dann könnte es zum Volksentscheid kommen, beispielsweise am Tag der Bundestagswahl am 22. September.

Ziel des Bündnisses Berliner Energietisch ist es, dass das Land sein Stromnetz zurückkauft und in eigenen Stadtwerken reinen Ökostrom produziert. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben schon beschlossen, sich an der Ausschreibung der Ende 2014 auslaufende Konzession für die Stromnetze zu beteiligen. Auch die Gründung von Stadtwerken wird erwogen. Das geht dem Energietisch aber zu langsam und nicht weit genug.

Am Energietisch beteiligt sind rund 50 Organisationen, darunter der Berliner Mieterverein sowie Umwelt- und Sozialverbände.