nd-aktuell.de / 16.02.2013 / Kommentare / Seite 8

Illusionen

Uwe Kalbe blickt voraus auf die Phase des heißen Wahlkampfes

Uwe Kalbe

Kurz nach der Sommerpause ist kurz vor der Bundestagswahl. Eine Zeit, in der das Irrationale politische Schlagzeilen machen, die Vorwürfe schrill wie das Lob verlogen sein werden. Denn es wird die Zeit des heißen Wahlkampfes sein. Wer in diese Zeit eine Bundestagsdebatte über den Bundeshaushalt 2014 legt, dem ist das für Haushälter nutzbare Ergebnis völlig egal, dem geht es ums Heimzahlen, ums Erbsenzählen bestenfalls. Die Debatten werden nicht um Zahlen, sondern Zahn um Zahn geführt werden. Die Fraktionen der Regierungskoalition, die das nun trotzdem ankündigen, lassen damit neben unerwarteter Nervosität zwei Spekulationen erkennen.

Sie scheinen sich auf den Erfolg der Kanzlerin im Duell der Spitzenkandidaten von Union und SPD nicht verlassen zu wollen, ein weiterer Turnierplatz wird eröffnet. Die Hoffnung, dass das Wahlvolk dem etwas abgewinnen könnte, ist allerdings gewagt. Wie auch die zweite Spekulation, nämlich, dass der Bürger in einem schuldenleichten Staatsetat nicht nur des Bundesfinanzministers, sondern auch seine eigene Erlösung sehen könnte. Hinzu kommt, dass zu diesem Zeitpunkt auch die Gräben zwischen Union und FDP tiefer sein dürften. Was die Wähler erwartet, ist also politische Illusion. Aber das trifft ja auch umgekehrt zu - wenn sich die Politik ihr Bild von der Welt macht.