Geschenkt ist geschenkt

Knapp zwei Jahre nach Einführung bietet das Bildungspaket von Bundesarbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) noch immer Anlass für Streit. Wie der »Spiegel« in seiner aktuellen Ausgabe berichtet hatte, wollen Städte und Gemeinden das nicht abgerufene Geld nicht an den Bund zurückzahlen, sondern in die eigene Infrastruktur stecken.

Mit den Bundesmitteln sollten von den Kommunen Nachhilfestunden, Musikunterricht oder die Teilnahme an Klassenfahrten gefördert werden. Doch nur ein Teil wurde auch abgerufen. Beispielsweise in Berlin blieben im letzten Jahr 50 Millionen Euro liegen - etwa 70 Prozent des vom Bund bereitgestellten Geldes. In Mecklenburg-Vorpommern wurden von 21,6 Millionen Euro im Vorjahr 13,8 Millionen Euro (64 Prozent) abgerufen. 2011, im ersten Jahr des Bestehens, waren es nur 38,5 Prozent, sagte Landessozialministerin Manuela Schwesig (SPD) laut einem dpa-Bericht. Eine Zweckentfremdung schloss sie aber für Mecklenburg-Vorpommern aus. Das übrig gebliebene Geld solle demnach nur zweckgebunden, etwa für die Einstellung von Schulsozialarbeitern oder kostenlosem Schulessen, in den Haushalt 2013 überführt werden. Die Rückforderung des Bundes wies Schwesig zurück. Die Inanspruchnahme steige, es gebe aber noch immer zu hohe bürokratische Hürden.

Auch der Städte- und Gemeindebund wies die Forderungen des Bundes zurück. »Wir plädieren dafür, das, was übrig ist, für diese Kinder dann im nächsten Jahr zu verwenden«, sagte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Dienstag im ZDF-»Morgenmagazin«. Das Geld würde nicht dazu verwendet, Haushaltslöcher zu stopfen. Die Nachfrage nehme ständig zu, sagte Landsberg weiter. Der Bund will, dass die Kommunen bis zum März eine Schlussabrechnung über die Ausgaben aus 2012 vorlegen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat unterdessen einen eigenen Gesetzesvorschlag zur Reform des Bildungspaketes angekündigt. »Die Rückmeldungen aus den Kommunen zeigen, dass die Bundesregierung mit ihrem Bildungs- und Teilhabepaket gescheitert ist«, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider am Montag in Berlin gegenüber der Nachrichtenagentur epd. Die Regelungen seien »bürokratischer Murks« und passten nicht zum Alltag der Heranwachsenden.