EU-Bericht verurteilt Israels Siedlungskurs

Jerusalem (AFP/nd). Die Europäische Union hat die israelische Siedlungspolitik im Ostteil Jerusalems verurteilt. Durch die jüdische Besiedlung werde die Zwei-Staaten-Lösung zur Überwindung des Nahostkonflikts gefährdet, heißt es im Jerusalem-2012-Bericht der EU. Die 27 Mitgliedsstaaten werden in dem Bericht dazu aufgerufen, Finanztransfers zugunsten des Siedlungsbaus zu verhindern. Die Besiedlung des 1967 von Israel besetzten und später annektierten Ostteils von Jerusalem sei »die größte Gefahr« für die Zwei-Staaten-Lösung, heißt es in dem Bericht weiter. Die Annexion sei »illegal«, die in den jüdischen Siedlungen hergestellten Produkte dürften nicht von den Vergünstigungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel profitieren. Werde die Siedlungspolitik fortgesetzt, gehe damit die Möglichkeit verloren, dass Jerusalem eines Tages die Hauptstadt Israels und der Palästinensergebiete werde. Seit der Besetzung Ost-Jerusalems hat Israel dort rund 200 000 Bürger angesiedelt.