LINKE: Kommunen stabil finanzieren

Schwerin (dpa/nd). Mecklenburg-Vorpommerns LINKE wertet die angekündigte Finanzhilfe für die Kommunen als Eingeständnis der SPD/CDU-Regierung, die Augen vor der Notlage der Städte und Kreise bislang verschlossen zu haben. »Die ausgehandelten maximal 100 Millionen Euro strafen die bisherigen Aussagen des Ministerpräsidenten Sellering Lügen, dass es keinen weiteren Cent für die Kommunen geben wird«, erklärte der Linksfraktionschef im Landtag, Helmut Holter, gestern. Doch statt einmaliger Finanzspritzen bedürfe die kommunale Ebene einer dauerhaft aufgabengerechten Finanzausstattung. Holter warnte die Regierung davor, Kreise und Gemeinden gegeneinander auszuspielen. SPD und CDU hatten sich am Mittwoch im Grundsatz auf zusätzliche Finanzhilfen geeinigt.