LINKE: Kommunen stabil finanzieren
Schwerin (dpa/nd). Mecklenburg-Vorpommerns LINKE wertet die angekündigte Finanzhilfe für die Kommunen als Eingeständnis der SPD/CDU-Regierung, die Augen vor der Notlage der Städte und Kreise bislang verschlossen zu haben. »Die ausgehandelten maximal 100 Millionen Euro strafen die bisherigen Aussagen des Ministerpräsidenten Sellering Lügen, dass es keinen weiteren Cent für die Kommunen geben wird«, erklärte der Linksfraktionschef im Landtag, Helmut Holter, gestern. Doch statt einmaliger Finanzspritzen bedürfe die kommunale Ebene einer dauerhaft aufgabengerechten Finanzausstattung. Holter warnte die Regierung davor, Kreise und Gemeinden gegeneinander auszuspielen. SPD und CDU hatten sich am Mittwoch im Grundsatz auf zusätzliche Finanzhilfen geeinigt.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
