Keine Privatsache

Nun musste sich der Bundesrat erneut mit der drohenden EU-Konzessionsrichtlinie befassen. Diese sieht unter anderem vor, dass die kommunale Wasserversorgung unter bestimmten Bedingungen europaweit ausgeschrieben werden muss. Diese von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier vorangetriebene Richtlinie enthält keinen Automatismus zur Privatisierung, doch erschwert sie die öffentliche Erbringung von Wasser, wie eine EU-Parlamentarierin der Grünen meinte. Auch wenn Barnier vorgibt, mit seinem Vorstoß vor allem gegen undurchsichtige Konzessionsvergaben zu zielen: In der Konsequenz dürfte er Privatisierungen Vorschub leisten. Das mahnende Beispiel Berlin zeigt, wohin so etwas führen kann. Die Hauptstadt musste viel Geld in die Hand nehmen, um die Anteile von RWE an den Berliner Wasserbetrieben zurückzukaufen. Der Essener Konzern hatte zusammen mit seinem französischen Mitkäufer Veolia etwa 1,3 Milliarden Euro Gewinn aus dem Wassergeschäft gezogen.

Wenn schon jemand Geld mit Strom und Wasser macht, dann doch bitte kommunale Unternehmen, die den damit erzielten Gewinn reinvestieren oder dem Stadtsäckel zuführen. Deshalb bleibt zu hoffen, dass der Bundesrat mit seinem Nein zur Wasserprivatisierung beim EU-Kommissar durchdringt.