EU raubt Zyprer aus

Berlin (dpa/nd). Wirtschaft und Politik haben die Eurokrise verursacht; in Zypern sollen nach dem Willen der EU-Finanzminister nun die Bürger die Suppe auslöffeln, die ihnen eingebrockt wurde. Am Samstag hatten sich EU-Vertreter und zyprische Politiker auf ein Rettungspaket für das kriselnde Euroland geeinigt. Als Gegenleistung sollen Teile der Sparguthaben aller Bankkunden eingezogen werden. Die Zyprer protestieren gegen die Auflagen. Großbritannien kündigte an, seinen auf der Insel stationierten Militärs und Regierungsmitarbeitern die Abgabe zu erstatten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte dagegen das vereinbarte Hilfspaket im Wert von bis zu zehn Milliarden Euro. Damit würden die Verantwortlichen zum Teil einbezogen und nicht nur die Steuerzahler anderer Länder, sagte sie bei einem Treffen ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern.

Der Bundestag wird voraussichtlich am kommenden Donnerstag eine erste Grundsatzentscheidung über das Paket treffen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, nach weiteren Verhandlungen mit Zypern könne wohl in der zweiten Aprilhälfte endgültig über das Gesamtpaket abgestimmt werden.

Die Zustimmung scheint jedoch unsicher: In der Koalition gibt es Vorbehalte: Der Euro-Kritiker Frank Schäffler (FDP) kündigte im »Handelsblatt« sein Nein an. Auch Wolfgang Bosbach (CDU) will nicht zustimmen.

SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider machte die Haltung seiner Fraktion von Änderungen am »zyprischen Geschäftsmodell« abhängig. Er forderte Verbesserungen bei der Körperschaftssteuer und illegalen Finanztransfers sowie die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Auch der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Jürgen Trittin, knüpfte eine Zustimmung seiner Fraktion daran, dass Maßnahmen gegen Steuerdumping und Geldwäsche ergriffen würden.

LINKE-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht kündigte an, ihre Partei werde das Paket schon deshalb ablehnen, weil Zypern damit zu unsozialen Ausgabenkürzungen und Privatisierungen gezwungen werden solle.