nd-aktuell.de / 20.03.2013 / Politik / Seite 11

Mitgliederentscheid bei Sachsens SPD

Dresden (dpa/nd). Sachsens SPD hat gestern offiziell den ersten Mitgliederentscheid ihrer Geschichte gestartet. Rund 4350 Genossen sind aufgerufen, in den nächsten drei Wochen ihre Meinung zur Aufnahme eines Neuverschuldungsverbotes in die Verfassung kundzutun. Nur wenn die Basis dem von der Landtagsfraktion mit ausgehandelten Kompromiss zur Verfassungsänderung zustimmt, gibt es auch ein Ja der Abgeordneten im Landtag zur Schuldenbremse. Der Entscheid würde in diesem Falle einen Parteitagsbeschluss von 2010 aufheben, in dem sich die SPD noch gegen ein Neuverschuldungsverbot ausgesprochen hatte.