TLG-Verkauf Sache für den Staatsanwalt?

Berlin (nd-Lambeck). Der Verkauf der bundeseigenen TLG-Wohnungen an Privatinvestoren könnte demnächst ein juristisches Nachspiel haben. Denn offenbar sind die ostdeutschen Länder bei dem Deal ganz bewusst um Steuereinnahmen in Höhe von 23,5 Millionen Euro gebracht worden, wie Linksfraktionschef Gregor Gysi am Donnerstag bestätigte. Derzeit prüfe die LINKE, ob man den Deal der Staatsanwaltschaft vorlege, so Gysi weiter. Sein Fraktionskollege Steffen Bockhahn fügte hinzu: »Selbst wenn da alles mit rechten Dingen zugegangen sein sollte, ist das Vorgehen nicht in Ordnung«.

Durch Zufall hatte die Linksfraktion im Bundestag während einer Ausschusssitzung erfahren, dass der Käufer der 11 500 ostdeutschen TLG-Wohnungen »nicht einen Cent Grunderwerbssteuer« gezahlt habe, so Gysi. Und dies mit Wissen und Duldung des Bundesfinanzministers, der den Deal abgesegnet hatte. Eigentlich hätte der Käufer - die TAG Immobilien AG - eine fünfprozentige Grunderwerbssteuer entrichten müssen. Bei einem Kaufpreis von 471 Millionen Euro wären das nach Berechnungen der Linksfraktion etwa 23,5 Millionen Euro. Doch der TAG-Konzern behalf sich mit einem Trick. Man erwarb die Wohnungen über zwei Tochterfirmen. Die eine erwarb 94,9 Prozent, die andere 5,1 Prozent. Da die Grunderwerbsteuer aber erst bei 95 Prozent fällig wird, gingen die Landesfinanzminister leer aus. Gysi bezweifelte, ob der Deal auch so abgelaufen wäre, wenn man dies »zum Nachteil der alten Bundesländer gemacht hätte«.

Das Bundesfinanzministerium wies die Vorwürfe zurück. »Es liegt in der alleinigen Zuständigkeit eines jeden Bieters zu entscheiden, welche und wie viele Gesellschaften im Fall der Zuschlagsentscheidung auf Käuferseite tätig werden sollen«.