nd-aktuell.de / 09.04.2013 / Politik / Seite 13

14 Menschen dürfen bleiben

Sachsen-Anhalts Härtefallkommission votierte für Ausreisepflichtige

Magdeburg (dpa/nd). Die Härtefallkommission in Sachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr 14 Ausländern, die eigentlich hätten ausreisen müssen, zu einer Aufenthaltserlaubnis verholfen. Das teilten die Vorsitzende der Kommission, Monika Schwenke, und Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) gestern in Magdeburg mit. Die Kommission entschied über 14 Bleiberechts-Anträge, die von Familien und auch von Einzelpersonen gestellt worden waren.

Nach gründlicher Prüfung habe die Kommission bei sieben Anträgen dringende humanitäre oder persönliche Gründe gesehen, die einen weiteren Aufenthalt der Menschen in Deutschland erfordern, sagte Schwenke. Der Innenminister gab allen Ersuchen statt. Unter den 14 Betroffenen waren auch sechs minderjährige Kinder. Die betroffenen Familien kamen insbesondere aus Irak und Serbien. In jedem Fall recherchiert ein Kommissionsmitglied ganz genau, spricht mit Betroffenen und Unterstützerkreisen, sichtet Unterlagen und formuliert eine Begründung, die das komplette Gremium diskutiert. Zum Vergleich: Laut Innenministerium wurden 2012 aus Sachsen-Anhalt 203 Menschen abgeschoben.