nd-aktuell.de / 10.04.2013 / Politik / Seite 1

Französischer Senat macht Weg für Homo-Ehe frei

Paris (epd). In Frankreich rückt die Einführung der Homo-Ehe näher. In der Nacht zum Mittwoch stimmte der französische Senat dem Gesetzesartikel zu, der eine Eheschließung für Partner gleichen Geschlechts erlaubt. 179 Senatoren von Kommunisten, Sozialisten und Grünen stimmten für den ersten Artikel des Gleichstellungsgesetzes, der den Weg für die Homo-Ehe frei macht. Auch fünf konservative Mitglieder des Senats unterstützten das Vorhaben. Dagegen stimmten 157 Senatoren.

Die Nationalversammlung hatte bereits im Februar dem Gesetzentwurf zugestimmt. Vorausgegangen war im Senat eine zehnstündige Debatte, in der das konservative Lager die Vorlage ablehnte. Hingegen begrüßte der Präsident der sozialistischen Senatsfraktion, François Riebsamen, die Entscheidung: »Die Verabschiedung dieses Artikels beendet die Diskriminierung von Bürgern wegen ihrer sexuellen Ausrichtung.«

Unterdessen kündigten die Gegner der Homo-Ehe erneut Demonstration gegen das Gesetz an. Seit der Vorlage des Entwurfs im Parlament beklagen mehrere Organisationen eine Zunahme von Angriffen auf Homosexuelle. Vereinslokale wurden beschädigt. Politiker, die das Gesetz befürworten, erhielten Drohungen und wurden bei öffentlichen Auftritten behindert. Die bürgerliche Senatorin Chantal Jouanno wurde am Donnerstagmorgen von rund 60 Gegnern der Homo-Ehe vor ihrer Wohnung »geweckt«. Am vergangenen Wochenende hatten zwei Homo-Paare nach einem Angriff in Paris Klage eingereicht.

Über das komplette Gesetzespaket, das nach Justizministerin Christine Taubira benannt ist, setzt der Senat die Beratungen fort. Die konservativen Gegner der Homo-Ehe versuchen die Verabschiedung mit 260 Änderungsvorschlägen hinauszuzögern. Die endgültige Verabschiedung des gesamten Gesetzes, das auch ein Adoptionsrecht für lesbische und schwule Paare vorsieht, wird im Senat in der Nacht auf Freitag oder Samstag erwartet. Findet die Neuregelung ohne Änderungen die nötige Mehrheit, könnten nach Zustimmung des Verfassungsrates die ersten Homo-Ehen Ende Juni geschlossen werden.

Bei der gesellschaftspolitisch umstrittenen Vorlage »Recht auf Ehe für alle« handelt es sich um ein Wahlversprechen von Präsident François Hollande. In den vergangenen Monaten demonstrierten Hunderttausende Franzosen für oder gegen die Homo-Ehe. Die katholischen Bischöfe hatten zum Widerstand gegen die Zulassung der gleichgeschlechtlichen Ehe und des Rechts auf Adoption aufgerufen.