nd-aktuell.de / 11.04.2013 / Wirtschaft und Umwelt / Seite 9

Luxemburg lockert Bankgeheimnis

Fünf EU-Staaten planen Projekt gegen Steuerbetrug

Luxemburg (AFP/nd). Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker hat bestätigt, dass Luxemburg sein Bankgeheimnis lockern und sich an einem Informationsaustausch auch über Zinserträge mit den anderen EU-Ländern beteiligen will. »Wir können den automatischen Informationsaustausch gefahrlos zum 1. Januar 2015 einführen«, sagte Juncker am Mittwoch in Luxemburg vor dem Parlament des Großherzogtums.

Luxemburg habe beschlossen, zum 1. Januar 2015 »die automatische Auskunftserteilung einzuführen für Zinserträge, die von Luxemburger Finanzinstituten an in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Privatpersonen ausgezahlt werden«, heißt es einer Mitteilung der Regierung. Ziel der Vereinbarung sei, dass die Zinserträge nach den Rechtsvorschriften Mitgliedstaaten effektiv besteuert werden. Neben Luxemburg kündigte auch Österreich als letzter EU-Staat an, beim automatischen Informationsaustausch für Zinsabgaben mitzumachen.

Deutschland sowie vier weitere EU-Länder planen derweil, den Kampf gegen Steuerbetrug zu verschärfen. In einem ersten Schritt vereinbarten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien, den Informationsaustausch zu Kapitaleinkünften über die EU-Zinsrichtlinie hinaus zu erweitern. Hierfür soll ein Pilotprojekt auf den Weg gebracht werden, wie das Finanzministerium erklärte.

Frankreich geht im Kampf gegen Steueroasen noch einen Schritt weiter. Die sozialistische Regierung kündigte an, dass sie künftig französische Banken dazu zwingen wolle, jedes Jahr die Liste ihrer weltweiten Niederlassungen Land für Land zu veröffentlichen.