Berlin (nd). Die Demokratie Griechenlands ist in Gefahr, mahnte Nils Muižnieks gestern in Straßburg. Der lettische Menschenrechtskommissar des Europarats machte sich vor Kurzem ein Bild von der Lage in dem krisengeschüttelten Land - nicht etwa von den unmittelbaren Folgen der Kürzungspolitik: Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, medizinische Unterversorgung. Sein Erschrecken betrifft die Ausbreitung faschistischen Gedankenguts und zunehmende Gewaltattacken gegen Migranten, Homosexuelle und Andersdenkende. »Ausdauernde und konzertierte Maßnahmen, besonders seitens der Polizei und Gerichte, sind nötig, um die Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in dem Land schützen«, so Muižnieks. Die Behörden müssten stärker gegen Hassreden und Hasskriminalität vorgehen. Organisationen wie die faschistische Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung) müssten unter Umständen verboten werden.
Die griechische Regierung erklärte dazu, sie teile die Sorge des Kommissars. Rassistische Einstellungen seien aber lediglich ein »Randphänomen in der griechischen Gesellschaft«, hieß es in einer Stellungnahme.
Im Zuge der durch Krise und Sparpolitik erzeugten Hoffnungslosigkeit verfallen immer mehr Griechen menschenverachtenden Parolen. Die Faschisten, die ebenfalls gern gegen das Spardiktat demonstrieren (Bild oben: vor der deutschen Botschaft in Athen), versprechen einfache Lösungen. Gleichzeitig pflegen sie Kontakte zur deutschen Naziszene.
Tagesthema Seite 2
Foto: dpa/Alkis Konstantinidis
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/818981.gefaehrliche-morgenroete.html