Gefährliche Morgenröte
Als Folge der Krise erlebt Griechenland den Aufstieg der Faschisten
Berlin (nd). Die Demokratie Griechenlands ist in Gefahr, mahnte Nils Muižnieks gestern in Straßburg. Der lettische Menschenrechtskommissar des Europarats machte sich vor Kurzem ein Bild von der Lage in dem krisengeschüttelten Land - nicht etwa von den unmittelbaren Folgen der Kürzungspolitik: Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, medizinische Unterversorgung. Sein Erschrecken betrifft die Ausbreitung faschistischen Gedankenguts und zunehmende Gewaltattacken gegen Migranten, Homosexuelle und Andersdenkende. »Ausdauernde und konzertierte Maßnahmen, besonders seitens der Polizei und Gerichte, sind nötig, um die Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in dem Land schützen«, so Muižnieks. Die Behörden müssten stärker gegen Hassreden und Hasskriminalität vorgehen. Organisationen wie die faschistische Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung) müssten unter Umständen verboten werden.
Die griechische Regierung erklärte dazu, sie teile die Sorge des Kommissars. Rassistische Einstellungen seien aber lediglich ein »Randphänomen in der griechischen Gesellschaft«, hieß es in einer Stellungnahme.
Im Zuge der durch Krise und Sparpolitik erzeugten Hoffnungslosigkeit verfallen immer mehr Griechen menschenverachtenden Parolen. Die Faschisten, die ebenfalls gern gegen das Spardiktat demonstrieren (Bild oben: vor der deutschen Botschaft in Athen), versprechen einfache Lösungen. Gleichzeitig pflegen sie Kontakte zur deutschen Naziszene.
Tagesthema Seite 2
Foto: dpa/Alkis Konstantinidis
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
