nd-aktuell.de / 19.04.2013 / Politik / Seite 12

Empörung über Staatssekretär

Dresden (dpa/nd). In Sachsen regt sich Empörung über eine Äußerung von Innenstaatssekretär Michael Wilhelm zur NPD. Ihm wird vorgeworfen, die rechtsextreme Partei verharmlost zu haben. Bei einem Treffen zur Vorbereitung der Aktion »Schwimmen für Demokratie und Toleranz« am vergangenen Freitag in Döbeln soll Wilhelm, nach einer möglichen Teilnahme von NPD-Mitgliedern befragt, sinngemäß erklärt haben: Warum sollen die nicht für Demokratie schwimmen, solange sie keine Plakate entrollen. SPD, Jusos, LINKE und Grüne reagierten empört. Der SPD-Landtagsabgeordnete Henning Homann forderte Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, den Staatssekretär »zurückzupfeifen«. »Nazis sind keine Partner, sondern Gegner!«, sagte Homann.