nd-aktuell.de / 25.04.2013 / Politik / Seite 7

»Hexenjagd« auf Putin-Kritiker

Moskau (dpa/nd). Nach Razzien bei Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Russland haben Menschenrechtler der Führung um Präsident Wladimir Putin eine »Hexenjagd« auf Kritiker vorgeworfen. Das harte Durchgreifen seit der Rückkehr Putins in den Kreml im Mai 2012 sei beispiellos in der jüngeren Geschichte des Landes, schrieb die Organisation Human Rights Watch in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Die Menschenrechtler prangern vor allem neue Gesetze an, die ihrer Ansicht nach die Meinungsfreiheit in Russland einschränken. So müssen sich NGO mit Finanzierung von außerhalb Russlands als »ausländische Agenten« brandmarken. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte, der Kreml verteidige sein Vorgehen als Mittel der Stabilität. »Diese Rhetorik ähnelt derjenigen repressiver Regime in aller Welt«, sagte Amnesty-Vertreter John Dalhuisen.

In Moskau erwartete unterdessen das unabhängige Meinungsforschungsinstitut Lewada Kontrollen der Staatsanwaltschaft.