Nicht stutzig geworden beim Schallschutz

Potsdam (dpa). Die Opposition sieht sich von der Landesregierung beim Schallschutz am Großflughafen Schönefeld getäuscht. Bei einer Sondersitzung des Infrastrukturausschusses im Landtag sagte Staatssekretär Rainer Bretschneider (SPD) gestern, das Land Brandenburg habe erst im Mai 2011 von der Flughafengesellschaft erfahren, dass diese den Schallschutz schwächer dimensioniert als im Planfeststellungsbeschluss vorgesehen. Zugrunde gelegt wurde dem Schallschutzprogramm, dass in den Häusern der Anwohner ein Schallpegel von 55 Dezibel am Tag sechsmal überschritten werden darf. Der Planfeststellungsbeschluss sieht aber keine Überschreitung vor. Aus dem Protokoll eines Gesprächs zwischen Infrastrukturministerium und Flughafengesellschaft vom November 2008 geht nach CDU-Angaben jedoch hervor, dass sogar noch drastischer vom Planfeststellungsbeschluss abgewichen werden sollte. Demnach sollte die 55-Dezibel-Grenze gleich 16 Mal überschritten werden dürfen.

»Dieses Papier kommt mir wie eine Selbstanzeige des Flughafens vor«, sagte der CDU-Abgeordnete Rainer Genilke. Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) wies dies zurück. »Es gilt der Planfeststellungsbeschluss.« Dass die Flughafengesellschaft nur 139 Millionen Euro für den Schallschutz eingeplant hat, habe das Infrastrukturministerium nicht stutzig gemacht.