Berlin (nd). Der Generalbundesanwalt hat im vergangenen Jahr 14 Ermittlungsverfahren gegen über 20 Beschuldigte wegen des Verdachts der Bildung[1] einer rechtsterroristischen Vereinigung eingeleitet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung[2] auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die auch der „Spiegel“ berichtet. Der Generalbundesanwalt habe damit mehr Ermittlungsverfahren „als in den zehn vorangegangenen Jahren zusammen“ eingeleitet, schreibt[3] das Magazin.
Zehn der Ermittlungsverfahren stehen demnach im Zusammenhang mit der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds. Weitere Verfahren betreffen nach Angaben des Magazins den einstigen Kameradschaftsführer Martin Wiese, der im Verdacht stehe, mit anderen eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, dies aber bestreitet. Ebenso wird gegen den früheren Chef der verbotenen „Nationalistischen Front“, Meinolf Schönborn, ermittelt. Der Vorwurf: Er soll mit anderen Rechtsextremisten versucht haben, eine Gruppe namens „Neue Ordnung“ aufzubauen. Auch er bestreit die Vorwürfe.
Im Zuge der neu eingeleiteten Verfahren wurden 36 Telefonanschlüsse bei 15 Betroffenen sowie 18 Email-Postfächer von sechs Betroffenen überwacht. Außerdem gab es seitens der Behörden 28 Durchsuchungen in 35 Haushalten.