nd-aktuell.de / 02.05.2013 / Politik / Seite 5

Bundesbeauftragte gegen Rechts gefordert

Berlin (epd/nd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für die Einsetzung eines Bundesbeauftragten gegen Rechtsextremismus ausgesprochen. Dazu solle ein Staatsminister-Posten im Kanzleramt geschaffen werden, sagte sie der »Welt«. Der Beauftragte solle sich mit Fragen der Gesellschaftspolitik befassen, nicht mit der Gesetzgebung.