Von der Leyen kündigt Mindestlohn an

Hamburg (Agenturen/nd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht bei einem gesetzlichen Mindestlohn nur noch Klärungsbedarf in Detailfragen. »Wir reden nicht über das Ob, sondern über das Wie«, sagte die Ministerin bei einer Veranstaltung des Evangelischen Arbeitskreises von CDU und CSU am Mittwochabend in Hamburg.

Die CDU-Politikerin erklärte am Rande des 34. Deutschen Evangelischen Kirchentages, dass das Einkommen einer Vollzeitstelle reichen müsse, »dass man am Ende des Monats davon leben kann«. Stundenlöhne »von drei, fünf oder sechs Euro« dürfe es nicht mehr geben. Von der Leyen zufolge soll es in der Frage eines Mindestlohns nur noch »um Fragen der Nuancen des Wie« gehen.

Auch der FDP-Parteivorsitzende Philipp Rösler hat sich für die Einführung eines Mindestlohns ausgesprochen. Er will am Wochenende in Nürnberg für das Wahlprogramm eine moderate Öffnung für Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen durchsetzen. Noch gibt es bei den Liberalen hierzu jedoch Diskussionsbedarf.

Röslers Stellvertreter, Sachsens FDP-Landeschef Holger Zastrow, sprach sich gegen einen Mindestlohn aus. Der »Stuttgarter Zeitung« sagte er gestern: »Das ist eine Sichtweise, die den Praxistest nicht besteht.« Zastrow hat Sorge, dass festgeschriebene Mindestlöhne vor allem ostdeutsche Regionen und Branchen gefährden könnten: »Wir dürfen als FDP kein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm für Ostdeutschland beschließen«, sagte Zastrow. Die FDP habe ohnehin schon zu viele Kernpositionen zu hastig geräumt. »Irgendwann reicht es auch mal.« Liberale Parteifreunde sehen offenbar anders. So sprach sich der Abgeordnete Burkhardt Müller-Sönksten für einen Mindestlohn in der Pflege aus. Grundsätzlich müssten Pflegeberufe aufgewertet werden, betonte der Jurist gestern am Rande des Kirchentages. Auch sein Fraktionskollege Stefan Ruppert begrüßte die aktuelle gesellschaftliche Debatte über die Verteilung von Armut und Reichtum. Ziel müsse der größtmögliche Wohlstand für die größtmögliche Zahl von Menschen sein.