Friedliche Revolution

Während in zahlreichen Zeitungen und Onlineportalen selbst noch am gestrigen Morgen nach dem 1. Mai vor allem von »Krawallen« in Berlin die Rede ist, zeigte sich Teilnehmern der als revolutionär bezeichneten Demonstration und selbst den Behörden ein gänzlich anderes Bild. Der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt erklärte, es habe weniger »rituelle Gewalt« gegeben. Der grüne Kreuzberger Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele wurde von einer Nachrichtenagentur mit den Worten zitiert, die Deeskalationsstrategie der Polizei habe »einwandfrei funktioniert«, er habe den linksradikalen Protestzug als »fast total friedlich« erlebt. Auch Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) zeigte sich zufrieden und wies darauf hin, dass die Polizei sich zurückgehalten habe.

Nach Angaben der Polizei hatten sich am Mittwoch zeitweise 9000 Menschen an der Demonstration von Kreuzberg aus in den Regierungsbezirk Mitte beteiligt, die Organisatoren sprachen von mehr als 20 000 Teilnehmern. Während der Demonstration kam es zu einigen kleineren Zwischenfällen: In der Nähe des Moritzplatzes flogen Böller, Steine und Flaschen aus einer Gruppe von rund 100 Vermummten auf zwei in einer Seitenstraße postierte Wasserwerfer. Auch andernorts gab es vereinzelt Stein- und Flaschenwürfe gegen die hochgerüstete Polizei, die mit insgesamt 7200 Beamten aus mehreren Bundesländern im Einsatz war und den Demonstrationszug mit Wasserwerfern, Räumfahrzeugen und zahlreichen rigorosen Straßenabsperrungen begleitete. Die Scheiben einer Sparkassen- sowie einer Santander-Filiale wurden eingeworfen, auch einige Autos wurden demoliert. Insgesamt blieb die Demo aber weitgehend friedlich, auch von größeren Polizeiprovokationen war nicht die Rede.

Michael Prütz, Sprecher des revolutionären 1. Mai-Bündnisses, wertete es gestern »großen Erfolg«, dass der Demonstrationszug im Bezirk Mitte angekommen sei - erstmals in der langen Geschichte der revolutionären Berliner Mai-Demonstrationen. Es war das Ziel, die Proteste dorthin zu tragen, wo die politischen und unternehmerischen Entscheidungen getroffen werden, welche »die Lohnabhängigen, Jugendlichen, Erwerbslosen und Rentner in Süd- und Südosteuropa in Armut und Elend stürzen«. Prütz erklärte weiter, das Konzept, »eine politische Demonstration aus der Kreuzberger Sauf- und Partymeile ›Myfest‹ nach Mitte zu organisieren«, sei eine richtige Entscheidung gewesen.

Im Vergleich zu den Vorjahren zeigte sich die »Revolutionäre 1. Mai-Demonstration« noch politischer aufgestellt: Gleich in der ersten Reihe liefen Gewerkschafter und Linke aus den von der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise besonders gebeutelten Ländern Griechenland und Spanien. Überdies gab es extra Blöcke der Blockupy-Bewegung, der Mieterinnen und Mieterbewegung, der Gewerkschaftsjugend. Migranten, Flüchtlinge und antirassistische Gruppen hatten zur Teilnahme am Block »Fight Racism now!«, was übersetzt »Bekämpfe den Rassismus jetzt!« heißt, aufgerufen. Inhaltlich ging es dabei vor allem um die faktische Abschaffung des bundesrepublikanischen Asylrechts vor 20 Jahren.

So viel inhaltliche Vielfalt beeindruckte offenbar selbst den Polizeipräsidenten Klaus Kandt, der die linke Szene quasi dafür lobte, dass die Demonstration wieder politischer geworden sei. »Ein völlig friedlicher 1. Mai ist keine Utopie mehr«, sagte Kandt. Aus Sicht von Innensenator Frank Henkel gibt es trotz des Verlaufs und auch der stark zurückgegangenen Anzahl der verletzten Polizisten keinen Grund zur Abrüstung: »Dass es sowohl am 30. April als auch am 1. Mai weitgehend friedlich blieb, hing mit dem hohen Aufwand der Polizei zusammen.«

Foto: dpa/Florian Schuh