Muslime brauchen Friedrich nicht

Die Islamkonferenz sorgt wieder einmal für Streit. Bei der gestrigen Konferenz, die zum letzten Mal vor der Bundestagswahl im Herbst zusammenkam, ging es um die »Prävention von Extremismus und gesellschaftlicher Polarisierung«. Im Fokus stehen auch Jugendliche, deren Abdriften in islamistische Kreise verhindert werden soll. Muslimverbände sind mit dieser sicherheitspolitischen Schwerpunktsetzung des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) unzufrieden. Sie befürchten, dass damit Vorurteilen Vorschub geleistet wird und Muslime unter Generalverdacht gestellt werden. »Wir wollen nicht als Sicherheitsfaktor wahrgenommen werden«, monierte Bekir Alboga von der Organisation Ditib. Er sehne sich nach einer »echten Partnerschaft«.

Diese halten die Verbände mit Friedrich nicht mehr für möglich. Alboga sprach sich dafür aus, die Konferenz nach der Bundestagswahl aus dem Innenressort auszugliedern. Unterstützung erhielt er vom Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, und vom Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde, Ali Dogan. Alboga will, dass die Runde in Zukunft beim Kanzleramt angesiedelt wird. Kolat favorisiert ein neu zu schaffendes Integrationsministerium.

Auch Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen kritisierten Friedrich. »Er missbraucht die Islamkonferenz, um Muslime pauschal in die Nähe von Terrorismus und Extremismus zu rücken. Die Kritik der Verbände ist mehr als berechtigt«, sagte die LINKE-Abgeordnete Christine Buchholz.

Die Junge Islamkonferenz, ein Gesprächsforum für junge Leute, empfahl dem Innenminister, künftig nicht mehr Fragen zur Sicherheit und Extremismus zu behandeln, sondern diese in der Enquete-Kommission zu beraten. Die Konferenz solle sich auf religionsrechtliche Fragen konzentrieren.

Friedrich will jedoch nicht von seinem Kurs abrücken. Die Anregung, Sicherheitsthemen künftig aus dem Gesprächsforum auszuklammern, bezeichnete er als »völlig unsinnig«. Die Themen Terror und Sicherheit hätten dort nie eine Rolle gespielt. Zudem machte der Innenminister deutlich, dass er nicht gewillt ist, die Verantwortung für die Islamkonferenz abzugeben. Künftig solle die Arbeit der Runde stärker in die Länder und Kommunen getragen und neue Themen wie Lebenshilfe in den Blick genommen werden, stellte Friedrich in Aussicht.

Ziel der 2006 vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Leben gerufenen Konferenz ist es, eine bessere Integration der Muslime und ein gutes Miteinander zu erreichen. Darüber diskutieren Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen mit den Muslimen. Viele Verbände - darunter der Zentralrat der Muslime - monierten aber eine mangelnde Dialogbereitschaft und stiegen aus der Konferenz aus.