nd-aktuell.de / 21.05.2013 / Politik / Seite 13

CSU-Chef will Pkw-Maut

Seehofer: Bedingung für Regierungsbeteiligung

München/Berlin (dpa/nd). Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene an die Einführung einer Pkw-Maut geknüpft. In einem Interview mit der Tageszeitung »Die Welt« sagte Seehofer, beim Thema »Pkw-Maut« sei es der CSU sehr ernst. »Die Pkw-Maut muss Bestandteil des Regierungsprogramms für die nächsten vier Jahre werden.« Eine moderne, leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur im Industrieland Deutschland sei ohne eine neue Finanzierungsquelle nicht aufrechtzuerhalten. Seehofer unterstrich damit seine Haltung vom Jahresanfang. Freie Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger wies die Forderung zurück. Nach seiner Einschätzung will die CSU die Maut nur einführen, »um unsere Autobahnen an ausländische Großinvestoren verscherbeln zu können«.