Berlin (nd). Mit einem Appell für eine gerechte Vermögensverteilung und einen politischen und sozialen Kurswechsel in Europa ist am Sonntag der dreitägige Kongress[1] „Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit“ in Berlin zu Ende gegangen. „Ein Europa, in dem die Menschen ihre Existenzgrundlage gefährdet sehen, wird zwangsläufig scheitern. Doch Europa hat alle Ressourcen, Kraft und materiellen Reichtum, für eine Zukunft in Wohlstand für alle zu sorgen“, heißt es in der Abschlusserklärung[2].
Die Konferenz war unter anderem von Attac, Gewerkschaften, der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, der Linken-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung und Sozialverbänden organisiert worden. Man habe mit dem Kongress ein Signal für eine „Politik für mehr Gerechtigkeit“ gesetzt, hieß es zum Abschluss. In weiteren Aktionen werde man „zu den Bundestagswahlen und darüber hinaus dafür kämpfen, dass ein Politikwechsel stattfindet“, sagte Hugo Braun vom Attac-Koordinierungskreis. Ver.di-Chef Frank Bsirske erklärte, „wenn die Besitzer großer Vermögen und reiche Erben, die in der Finanzkrise um den Preis hunderter Milliarden Euro Schulden von den Steuerzahlern vor Vermögensschäden bewahrt wurden, stärker herangezogen werden, ist dies ein Akt ausgleichender Gerechtigkeit“.
Ein anderes Europa sei nötig und möglich, erklärten die Initiatoren des Kongresses. Dazu gehörten nach Überzeugung der Mitwirkenden „existenzsichernde Einkommen und gute Arbeit für alle, eine verlässliche soziale Infrastruktur sowie ein europaweites Programm für sozial-ökologischen Umbau statt der aktuell praktizierten einseitigen Kürzungspolitik zu Lasten der Schwächsten“. Es gehe nicht nur „um gelebte Solidarität, sondern um die Zukunft unserer Gesellschaft“, so Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes.
Ausgewählte Diskussionsbeiträge können hier im Internet[3] angeschaut werden.