Schadenersatz abgelehnt

Brandenburg/Havel (dpa). Das Oberlandesgericht (OLG) wies am Dienstag eine millionenschwere Schadenersatzklage gegen das Land Brandenburg ab. In dem seit 20 Jahren laufenden Rechtsstreit verlangte der bayerische Unternehmer Peter Niedner wegen einer gescheiterten Investition bis zu 100 Millionen Euro. Anfang der 1990er Jahre wollte er in der Lausitz ein Baustoffwerk errichten. Als das Projekt scheiterte, machte er dafür das Land Brandenburg verantwortlich. Der Unternehmer will die Entscheidung des Oberlandesgerichtes nun anfechten. Das Gericht habe im Prozessverlauf keinen Verstoß Brandenburgs gegen europäisches Recht feststellen können, der einen Staatshaftungsanspruch auslösen würde, erklärte Gerichtssprecherin Martina Schwonke.

Niedner jedoch sieht sich nach wie vor als Opfer der Willkür der Finanzbehörden. 1994 war ihm der steuerrechtliche Status eines Unternehmers für seine Fertigungsstätte für Blähglas in Großräschen entzogen worden. In der Folge sei das gesamte Projekt gescheitert. Dadurch seien ihm Millioneneinnahmen entgangen. Dies sei vor Gericht »zweifelsfrei« belegt worden, erklärte der 79-Jährige. Das OLG wies dies zurück. Die Aberkennung des Unternehmerstatus sei nicht Ursache für den Verlust des Firmenwerts. Während sich Finanzminister Helmut Markov (LINKE) durch das Urteil bestätigt sieht, nannte Niedner die Entscheidung »skandalös«. Auch wenn Revision nicht zugelassen wurde, »wollen wir nach Karlsruhe gehen, um für die Zulassung der Revision zu kämpfen«, sagte er.