Abbrecher

Gewöhnlich soll eine Enquetekommission dem Landtag Vorschläge für die Zukunft machen, so wie die Kommission zum Aussehen der märkischen Kommunal- und Landesverwaltung im Jahr 2020. Daneben gibt es aber seit drei Jahren beim Brandenburger Landtag auch die Enquetekommission mit dem sperrigen Titel »Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg«. Ein Experte kündigte nun auf der Zielgeraden seine Mitarbeit: Klaus Schroeder, wissenschaftlicher Leiter des Forschungsverbunds SED-Staat an der Berliner Freien Universität. Der Professor gelangte auf Vorschlag der CDU in das Gremium. Warum er hinschmeißt, bleibt im Dunkeln. Per E-Mail zog er den Schlussstrich, ohne Begründung. Telefonisch erreichbar sei er erst morgen wieder, bedauert seine Sekretärin. Nur bei der Hälfte der Sitzungen soll Schroeder dabei gewesen sein, zuletzt lediglich sporadisch, heißt es.

»Unverständlich« nennt die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg den Rückzug. Auch Axel Vogel (Grüne) und Peer Jürgens (LINKE) benutzen diese Vokabel. Aber die Sache ist nicht nur unverständlich, sondern auch ärgerlich. Denn die Kommission arbeitet an ihrem Abschlussbericht. Der Abschnitt zum Geschichtsbild soll nächsten Freitag abgesegnet werden. Der Professor wäre Berichterstatter gewesen. Nun lässt er den Abgeordneten Thomas Günther (SPD) mit dieser Aufgabe allein.

Journalisten bleiben auf Spekulationen angewiesen. Auch die Politiker Teuteberg und Vogel spekulieren, indem sie Schroeders Verhalten als »Fingerzeit in Richtung Rot-Rot« interpretieren. »Mehrheiten dürften nicht dazu missbraucht werden, jenseits von Tatsachen und Argumenten Geschichtspolitik zu machen«, sagen sie. Das befremdet Jürgens. Wenn Gutachten zurückgewiesen wurden, haben das nicht nur SPD und LINKE so gewollt, betont er. Indessen hat die Opposition, freilich ohne Mehrheit, die Kommission immer wieder für Geschichtspolitik benutzt und Zerrbilder der DDR und der Nachwendejahre entworfen.