nd-aktuell.de / 15.06.2013 / Kommentare / Seite 27

Streitfrage: Müssen alle V-Leute abgeschaltet werden?

Nicht erst seit das Verbot der Neonazipartei NPD vor rund zehn Jahren gescheitert ist, wird über Sinn und Unsinn von V-Leuten gestritten. Diese »Vertrauenspersonen« werden von Geheimdiensten angeworben und sollen über Vorgänge in als extremistisch eingestuften Parteien und Organisationen informieren. Durch das Bekanntwerden der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat die Debatte wieder an Fahrt gewonnen. Denn V-Leute des Verfassungsschutzes waren auch im Umfeld der NSU-Terroristen tätig.

Es debattieren: Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender der NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages und Hans-Christian Ströbele, Rechtsanwalt und für Bündnis 90/Die Grünen Abgeordneter des Bundestages.