Orbán sieht »feindliche Kräfte«

Budapest/Straßburg (dpa/nd). Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orbán hat die neue Forderung des EU-Parlaments nach schärferer Kontrolle der Rechtsstaatlichkeit in seinem Land scharf zurückgewiesen. »Wir können nicht akzeptieren, dass jetzt jemand den Basisvertrag, auf dessen Grundlage wir (...) der EU beigetreten sind, einseitig verändern will«, sagte Orbán am Mittwoch. An diesem Donnerstag werde das ungarische Parlament den EU-Parlamentsbeschluss beantworten. Orbán erklärte, dass die Kritik von »feindlichen Kräften« stamme, die Ungarns Unabhängigkeit schwer verletzten, das Land bevormundeten und die Ideale der EU gefährdeten. Seine Gegenargumente seien bei der Plenardebatte in Straßburg »auf taube Ohren« gestoßen.

Das EU-Parlament hatte mit einem Forderungskatalog zur Einhaltung demokratischer Grundsätze den Druck auf Ungarn erhöht. Die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts und der Medien, die Achtung der Rechte von Minderheiten, die Religionsfreiheit und die Anerkennung von Kirchen gehören zu den wichtigsten Forderungen, die die Parlamentarier am Mittwoch in Straßburg mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten. Im Bericht des grünen portugiesischen Abgeordneten Rui Tavares werden auf rund 40 Seiten Rechtsentwicklungen in Ungarn seit der Regierungsübernahme der Partei Fidesz 2010 kritisiert und Änderungen verlangt.