Datenschützer wollen demonstrieren

Berlin (nd). Zum siebten Mal ruft ein breites Bündnis aus Datenschützern, Internetnutzern sowie Gruppen und Initiativen zur »Freiheit statt Angst«-Demonstration auf. Der veranstaltende Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung will mit der Demonstration am 7. September in Berlin erreichen, dass die vom Bundesverfassungsgericht 2010 gekippte Vorratsdatenspeicherung auch auf EU-Ebene gestoppt wird. Der Europäische Gerichtshof wird vermutlich noch in diesem Jahr ein Urteil fällen. Zudem kritisiert der AK Vorratsdatenspeicherung eine zunehmende Verknüpfung der Kompetenzen von Polizei und Geheimdiensten. Der Skandal um das Überwachungsprogramm Prism habe »das Ausmaß staatlicher Überwachung deutlicher denn je gemacht«, heißt es im Aufruf.