Datenschützer wollen demonstrieren
Berlin (nd). Zum siebten Mal ruft ein breites Bündnis aus Datenschützern, Internetnutzern sowie Gruppen und Initiativen zur »Freiheit statt Angst«-Demonstration auf. Der veranstaltende Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung will mit der Demonstration am 7. September in Berlin erreichen, dass die vom Bundesverfassungsgericht 2010 gekippte Vorratsdatenspeicherung auch auf EU-Ebene gestoppt wird. Der Europäische Gerichtshof wird vermutlich noch in diesem Jahr ein Urteil fällen. Zudem kritisiert der AK Vorratsdatenspeicherung eine zunehmende Verknüpfung der Kompetenzen von Polizei und Geheimdiensten. Der Skandal um das Überwachungsprogramm Prism habe »das Ausmaß staatlicher Überwachung deutlicher denn je gemacht«, heißt es im Aufruf.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
