Kein Wissen ist auch keine Lösung

Welche Daten zapfen US-Geheimdienste in Deutschland ab? Was speichern sie wie lange? Wie werten sie den Datenverkehr aus? Wer ist Nutznießer der Aktionen? Wie viele Terroranschläge wurden so verhindert? Viele Fragen prasseln derzeit auf den Bundesinnenminister ein. Doch Hans-Peter Friedrich (CSU) macht glaubhaft, dass er keine Ahnung hat. Er habe bei seinem jüngsten USA-Besuch »einiges an Informationen« darüber erhalten, was der Geheimdienst NSA an Daten sammele. Mehr bekam man beim ARD-Morgenmagazin am Dienstag nicht aus ihm heraus.

Doch selbst Sicherheitsexperten - zu denen der Bundesinnenminister ja nun wahrlich nicht zu zählen ist - sind offenbar auf Mutmaßungen über die US-amerikanischen und die (leider fast in Vergessenheit geratenen) britischen Spionageprogramme angewiesen. Beide sollen gigantisch sein.

Allein das Wort bringt Wolfgang Bosbach, den Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses in Rage. »Was heißt jetzt gigantisch?«, fragte er gestern im »Deutschlandfunk«. Es ginge doch wohl um die Frage, »in welcher Art, Umfang und Intensität findet die Auslandsaufklärung statt - nicht nur, aber was uns in besonderer Weise interessiert - zu Lasten deutscher Grundrechtsträger.« Und so fragte der langgediente Innenpolitiker der Union weiter: Werden neben den sogenannten Metadaten auch Kommunikationsinhalte erfasst und werden die gespeichert, auch wenn sie keine Sicherheitsrelevanz haben?

So wie viele treue USA-Freunde scheint Bosbach tief getroffen von der Art und Weise, wie willkürlich man in Washington die viel gerühmte transatlantische Partnerschaft ausgestaltet. »So geht man doch unter Partnern, unter befreundeten Nationen nicht miteinander um. Wir betonen immer wieder, die NATO ist mehr als eine Verteidigungsgemeinschaft, sie ist eine Wertegemeinschaft, und das gilt für die Europäische Union auch.« Und zu diesen Werten, so Bosbach, »muss doch ganz an der Spitze die Wahrung der Bürgerrechte gehören, der Freiheitsrechte gehören«.

Der Chef des Innenausschusses dämpft Hoffnungen auf eine schnelle Aufklärung durch die Freunde aus USA. Der Besuch von Bundesminister Friedrich sei wohl erst der Anfang von »sehr zähen Verhandlungen« gewesen.

Bei alledem geht fast unter, dass deutsche Geheimdienste offenkundig mehrfach profitiert haben von der ungezügelten Spitzellust der US-Partner. Wer Nachrichten bezieht, muss auch Nachrichten anbieten. Anders läuft es nicht auf dem internationalen Markt der Dienste. Gibt es da eine Art Arbeitsteilung, mit der nationale Gesetze umgangen werden? Gleichfalls ins Hintertreffen gerät die Aufmerksamkeit für jene Operationen, die der Bundesnachrichtendienst »am Laufen hat«. Tag und Nacht werden Nachrichtenverbindungen belauscht, und wenn einer von 1600 sicherheitsrelevanten Schlüsselbegriffen auftaucht, wandert die Nachricht in den Speicher des BND. Ganz legal.