Europaparlament segnet EU-Bankenaufsicht ab

Straßburg (dpa/nd). Einer gemeinsamen Bankenaufsicht in der Eurozone durch die Europäische Zentralbank (EZB) steht nichts mehr im Wege. Das EU-Parlament hat nach zähen Verhandlungen am Donnerstag in Straßburg mit deutlicher Mehrheit (556 Ja- bei 54 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen) grünes Licht dafür gegeben. Die monatelang blockierte Abstimmung wurde nach dem Zugeständnis der EZB möglich, dem Parlament Einblick in seine Entscheidungsprozesse zu garantieren.

Die Zentralbank soll ab September 2014 die rund 130 wichtigsten Banken der Eurozone beaufsichtigen, davon etwa 25 in Deutschland. Voraussichtlich gehören dazu die Deutsche, die Commerz- und die Postbank. Die Bankenaufsicht ist eines von drei zentralen Elementen der Bankenunion der 17 Euroländer, um gegen Finanzkrisen gewappnet zu sein. Mit der Aufsicht soll das gemeinsame Währungsgebiet krisensicherer gemacht werden.

Erste Aufgabe der Notenbanker wird es sein, die Banken gründlich zu durchleuchten, etwa durch »Stresstests«, um eventuelle Schieflagen auszumachen. So will man abschätzen, welche Banken einer direkten Aufsicht unterstellt werden müssen. Diese könnten dann abgewickelt werden oder aber direkt Finanzspritzen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM bekommen.

EZB-Präsident Mario Draghi nannte das Ergebnis der Abstimmung »einen echten Fortschritt für die Errichtung einer Bankenunion, die ein Kernelement einer echten Wirtschafts- und Währungsunion ist«. Dagegen kritisierte der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, Gunter Dunkel, kritisierte, dass die Trennung zwischen der Arbeit der EZB als Aufsichtsbehörde und ihren geldpolitischen Aufgaben »nicht überzeugend« sei.

Auch in der Politik war das Echo geteilt: Sven Giegold, Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, sprach von einem »Sprung nach vorn für Europa« und wies auf die demokratische Kontrolle der neuen Bankenaufsicht durch das EU-Parlament hin. Dagegen kritisierte die Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, die Bankenunion sei eine »Lebensversicherung für Zombie-Banken«.