nd-aktuell.de / 25.09.2013 / Politik / Seite 4

Erste Sitzung am 22. Oktober

Düsseldorf (dpa/nd). Der Bundestag soll nach dem Willen seines Präsidenten Norbert Lammert (CDU) am 22. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Wahl zusammentreten. Der CDU-Politiker sagte am Montagabend in Düsseldorf, er habe dieses Datum vorgeschlagen und sei zuversichtlich, dass alle Fraktionen zustimmen werden. Das Datum lasse den Parteien genügend Zeit, um Konsequenzen aus dem Ergebnis der Bundestagswahl zu ziehen. Der 22. Oktober ist der letzte mögliche Termin für die konstituierende Sitzung. Das Grundgesetz schreibt in Artikel 39 vor, dass der Bundestag spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammentritt.