nd-aktuell.de / 10.10.2013 / Politik / Seite 8

Tausende stehen auf gegen Stillstand

Demonstration für zügige US-Einwanderungsreform

Tausende Menschen haben am Dienstag (Ortszeit) in Washington gegen den Stillstand bei der Einwanderungsreform protestiert.

Washington (epd/nd). Migrantenrechte seien Menschenrechte, betonte der afroamerikanische Bürgerrechtler Julian Bond der »Washington Post« zufolge. Nach Medienberichten wurden bei einem sogenannten Sit-in vor dem Kapitol rund 200 Personen festgenommen, darunter mehrere demokratische Kongressabgeordnete.

Kirchenvertreter trafen sich mit führenden republikanischen Abgeordneten. Diese Politiker blockierten die Reform.

Der Senat mit seiner demokratischen Mehrheit hat sich bereits im Juni für ein Gesetz ausgesprochen, das den meisten der rund elf Millionen US-Bewohner ohne gültige Papiere einen gesicherten Aufenthaltsstatus gewähren würde. Nach frühestens 13 Jahren könnten sie die US-Staatsbürgerschaft erlangen. Der Entwurf würde außerdem der Hightech-Industrie bei der Suche nach hoch qualifizierten Mitarbeitern helfen und ein Gastarbeiterprogramm für Beschäftigte im Niedriglohnbereich erweitern.

Bei vielen republikanischen Politikern stößt die vorgeschlagene Reform auf Widerstand. Sie sei eine »Amnestie für Illegale«. Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus hat sich noch gar nicht mit dem Projekt befasst. Präsident Barack Obama befürwortet die Reform. Doch Latino-Aktivisten kritisierten, dass die Einwanderungsbehörde unter Obama knapp zwei Millionen Migranten ohne Papiere abgeschoben habe.