Saar-LINKE warnt vor Kahlschlag-Politik

Saarbrücken. Das Saarland wird nach Überzeugung der LINKEN die Ziele der Schuldenbremse nicht erreichen, wenn es lediglich seinen bisherigen Sparkurs fortsetzt. »Ab 2017 besteht die Gefahr eines bildungs- und sozialpolitischen Kahlschlags«, warnte der parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN, Heinz Bierbaum, am Mittwoch in der Debatte um den Haushaltsentwurf 2014 im Saarbrücker Landtag. Er forderte von der Landesregierung Initiativen für eine grundsätzliche Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und eine andere Steuerpolitik. Zuvor wurde die LINKE-Politikerin Barbara Spaniol zur neuen Vizepräsidentin des Landtags gewählt. Die 50-Jährige tritt damit die Nachfolge des kürzlich gestorbenen Landeschefs Rolf Linsler an. Für Spaniol stimmten in geheimer Wahl 33 Abgeordnete. 13 stimmten mit Nein, 4 enthielten sich. dpa/nd