nd-aktuell.de / 19.10.2013 / Kommentare / Seite 2

Der Bock will nicht Gärtner sein

Roland Etzel über die Weigerung des neugewählten UNO-Sicherheitsratsmitglieds Saudi-Arabiens, im Rat mitzuarbeiten

Der Vorgang ist einmalig: Ein Staat, das Königreich Saudi-Arabien, lässt sich in den Sicherheitsrat wählen, um einen Tag später zu erklären, dort nicht mitarbeiten zu wollen. Eine Brüskierung der UNO dieses Ausmaßes ist zumindest in den letzten Jahre nicht erinnerlich.

Den Aufrichtigkeitsgehalt der saudischen Begründung, man protestiere damit gegen die Unfähigkeit der UNO bei der Schlichtung von Konflikten, kann man gar nicht niedrig genug taxieren. Der Grund ist wohl ein anderer: So manches, was der Rat in Resolutionen von anderen Staaten einfordert, fehlt im Königreich völlig, zum Beispiel Gewerkschaften, Parteien, Wahlen, somit ein Mindestmaß an Demokratie. Frauendiskriminierung hat in Riad so etwas wie Verfassungsrang. Der Strafvollzug funktioniert wie vor 1000 Jahren vornehmlich mit Galgen, Schwert und Peitsche.

Das einzige, worin Saudi-Arabien sehr vielen UNO-Mitgliedern ähnlich ist: Es zahlt seine Mitgliedsbeiträge spät oder gar nicht. Allerdings handelt es sich bei keinem der anderen Schuldner um Staaten mit Währungsreserven im dreistelligen Milliarden-Dollar-Bereich, wie sie das Königreich besitzt. Der König möchte daran nicht erinnert werden. Verständlich. Man sollte es nicht bedauern, wenn ein Gangster sich weigert, als Rechtspfleger tätig zu sein.